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Vorbemerkung
Ich bedanke mich für
die Einladung, an diesem zentralen Ort der Geschichte zu diesem bedeutenden
gesellschaftspolitischen Thema der Gegenwart zu sprechen. 1848/49 versammelte
sich die Elite des Bürgertums in der Frankfurter Paulskirche. Im Vordergrund
standen die nationale und die Verfassungsfrage, im Hintergrund drohte die
Soziale Frage. In der Paulskirche ging besonders um politische Rechte für den bürgerlichen
„Dritten Stand“, die ein Äquivalent zu seiner wirtschaftlichen Stellung
bilden sollten.
Diskutiert wurde in
der Paulskirche aber auch über Wanderungsfragen. In deren Zentrum standen in
der öffentlichen Diskussion der Jahrhundertmitte die überseeische
Massenauswanderung, der Schutz deutscher Auswanderer, aber auch die Frage nach
einer indirekten Steuerung und wirtschaftlichen Nutzung der deutschen
Auswanderung. Bei der Steuerung wurde in der zeitgenössischen Diskussion an die
Begründung von informellen deutschen Siedlungskolonien, vorzugsweise in Südamerika,
gedacht, die zugleich deutsche Absatzmärkte in Übersee erschließen sollten
und zwar ohne Konkurrenz auf dem Weltmarkt – wie im Falle der Vereinigten
Staaten, dem damaligen Haupteinwanderungsland der Deutschen. Das war eine
britischen Kolonialtheorien verpflichtete Illusion, die in der
Expansionsdiskussion der späten 1870er und frühen 1880er Jahre nochmals eine
erhebliche, nicht minder illusionäre Rolle spielte.
Vor
allem aber wurde die überseeische Massenauswanderung in der öffentlichen
Diskussion der Jahrhundertmitte, in der seinerzeit modernen
Dampfkesselmetaphorik, als soziales „Sicherheitsventil“ gegen potenziell
sozialrevolutionär wirkenden „Überdruck“ im „Dampfkessel“ der
Gesellschaft verstanden. Dahinter stand die Angst vor der als gesellschaftliches
Kernproblem im Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft immer stärker
ins Blickfeld rückenden großen Sozialen Frage des 19. Jahrhunderts.
In den legislativen
und institutionellen Kernforderungen ihrer migrationspolitischen Diskussion
waren die Abgeordneten der Verfassunggebenden Nationalversammlung 1848/49 in
einiger Hinsicht schon weiter als die Abgeordneten der Bundesrepublik
Deutschland im 20. Jahrhundert und zum Teil sogar noch in den
Koalitionsverhandlungen Ende Oktober 2009; denn die Fraktionen der Paulskirche
verabschiedeten am 15. März 1849 ein Migrationsgesetz
(Reichsauswanderungsgesetz), in dem auch ein Migrationsministerium
(Reichauswanderungsamt) vorgesehen war.
In
der Gegenwart, in der es in der öffentlichen Diskussion – im Gegensatz zur
statistischen Wirklichkeit – mehr um Zuwanderung als um Auswanderung geht, wäre
das Pendant das Zuwanderungsgesetz (das es erst seit 2005 gibt) und ein
Integrationsministerium (das nach wie vor ebenso fehlt wie ein umfassendes
Integrationsgesetz). Eine auch vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für
Integration und Migration (SVR) vorgeschlagene institutionelle Stärkung des
Migrations- und Integrationsbereichs auf der Bundesebene, z.B. durch die
Einrichtung eines Querschnittsministeriums für Integration, wurde in der
weiteren Öffentlichkeit im Herbst 2009 von den verschiedensten Seiten
gefordert. Sie scheiterte in den Koalitionsverhandlungen Ende Oktober 2009 am
Widerstand insbesondere der Innen- und Rechtspolitiker, die auch andere
Innovationen in der Migrations- und Integrationspolitik „streitig stellten“,
was am Ende teils zu Ablehnungen, teils zu vagen Formelkompromissen in der
Koalitionsvereinbarung zu Fragen von Zuwanderungsteuerung und
Integrationspolitik führte.
In dieser Hinsicht
also harren die – freilich von ganz anderen Gesellschafts- und Migrationsverhältnissen
bestimmten – institutionellen Pläne der Verfassunggebenden
Nationalversammlung noch immer ihrer Umsetzung. Sie gingen seinerzeit unter mit
der Revolution von 1848/49. Das Scheitern der Revolution wiederum hatte auch mit
dem Rückzug des Bürgertums zu tun; denn im Frühjahr 1849 traten zunehmend die
sozialrevolutionäre Unterströmung der Revolution und mit ihr der beargwöhnte
frühproletarische „Vierte Stand“ in den Vordergrund, was den bürgerlichen
„Dritten Stand“ ebenso abschreckte wie die alten Eliten. Die gefürchtete
Soziale Frage aber stieg mit dem Industriezeitalter zur gesellschaftlichen
Schlüsselfrage des 19. Jahrhunderts auf.
Ein
Jahrhundert später, in den 1970er Jahren, hat Heiner Geißler mit Blick auf die
seinerzeit unter dem Stichwort „Zeitbombe Gastarbeiterfrage“ vieldiskutierte
Integration der Zuwandererbevölkerung von einer „neuen sozialen Frage“
gesprochen. Sie ist längst, wenngleich in viel geringerem Maße als die große
Soziale Frage des 19. Jahrhunderts, zu einer gesellschaftspolitischen „Schlüsselfrage“
geworden – wie es auch wörtlich in der Koalitionsvereinbarung von Ende
Oktober 2009 heißt.
Als
ich in und seit den frühen 1980er Jahre in zahlreichen Schriften und Vorträgen
zusammen mit nur wenigen anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern immer
wieder von Integration als einem Zentralthema der Gesellschaftspolitik für
Gegenwart und Zukunft gesprochen habe, haben noch viele gelacht oder sich in
zynisch-herablassenden Bemerkungen ergangen. Heute lacht darüber niemand mehr.
Aber die meisten der damaligen politischen und politisch-publizistischen Akteure
haben vergessen oder verdrängt, dass das, worüber wir heute diskutieren, schon
vor einem Vierteljahrhundert – vergeblich – als Thema aufgerufen worden ist.
Heute haben wir es längst mit dem zu tun, was Bundestagspräsidentin a.D. Rita
Süssmuth (CDU) 2006 im Untertitel ihres Buches über Migration und Integration
als „Testfall für unsere Gesellschaft“ beschrieben hat. Dieser Test kann
erst als bestanden gelten, wenn empirisch fassbare Realität geworden ist, was
NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in seinem im Oktober 2009
vorgestellten neuen Buch „Die Aufsteiger-Republik“ genannt hat.
Fortsetzung
folgt
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