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(Fortsetzung)
2.
Migration und Integration in der Politik
Vieles
hat sich seither geändert. Die Anstöße kamen lange Zeit von unten: aus den
Kommunen, aus den Mittlerorganisationen, die lange die Integrationsarbeit
trugen, aus den Ämtern der Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten auf
Bundes- und Länderebene, aus den Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden
und von Seiten gesellschaftspolitisch engagierter Wissenschaftler, die sich
schon in den frühen 1980er Jahren des Themas angenommen hatten. Vielfach werden
heute Stichworte und Einschätzungen beherzt neu entdeckt, die wir vor einem
Vierteljahrhundert vergeblich vorgetragen haben. Literaturkenntnis schützt vor
Neuentdeckungen.
Prominente
politische Stimmen sprechen heute nicht mehr nur von Integrationsdefiziten bei
der Zuwandererbevölkerung, sondern auch von Defiziten der Integrationspolitik
in Deutschland, von historischen Versäumnissen in Problemakzeptanz und
Gestaltungsbereitschaft: Bundespräsident Horst Köhler (CDU) rügte 2006
pointiert, Deutschland habe das Thema „Integration verschlafen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte
ein: „Wenn wir ehrlich sind, haben wir das Thema Integration in unserem Land
zu lange auf die lange Bank geschoben“. Der frühere Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte an Karl Poppers Diktum, es sei ein „Vorzug
freiheitlicher Ordnungen, dass sie Irrtümer erkennen und korrigieren“ könnten,
und räumte für beide Seiten der Einwanderungsgesellschaft „Versäumnisse über
Jahrzehnte“ ein.
Die
Politik habe, bestätigte zeitgleich NRW-Integrationsminister Armin Laschet
(CDU), „zu spät erkannt, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind“ und
in Sachen Integrationspolitik „jahrzehntelang geschlafen“. Integration aber
werde „das Top-Thema der nächsten Jahrzehnte“ bleiben. „Wenn sie
scheitert, ist der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet“.
Auch die Hamburger Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) räumte
ein, dass das „Thema Einwanderung in der Union lange Zeit falsch eingeschätzt“
worden sei. „Niemand bestreitet, dass wir da gepennt haben“. Es sei ein
Fehler gewesen, dass Unionspolitiker bis ins Jahr 2000 betont hätten,
Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, konzedierte: „Ich glaube, dass
wir das Thema Integration über Jahre hinweg zunächst ausgeblendet und dann
unterschätzt haben“.
Diejenigen
aber, die schon rund ein Vierteljahrhundert vor der heute gängigen
selbstkritischen Schlafmetaphorik immer wieder mit Weckrufen auf den
folgenschweren politischen Schlafzustand in Sachen Migration und Integration
hinzuweisen suchten, wurden seinerzeit, ganz folgerichtig, als Ruhestörer
geschmäht. Wir finden Trost bei Victor Hugo, der einmal geschrieben hat, nichts
sei mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
In
der Tat hat Politik auf der Bundesebene im vergangenen Jahrzehnt, zwar
historisch um ein Vierteljahrhundert verspätet, dafür aber umso kraftvoller,
die Zeichen der Zeit erkannt. Es ging nun deutlich und in mancher Hinsicht sogar
rasant und richtungweisend voran: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
(2000), dem Zuwanderungsgesetz (2005) und mit den eher gesellschaftspolitisch
ausgerichteten Initiativen von Integrationsgipfel, Nationalem, Integrationsplan
und Deutscher Islamkonferenz (ab 2006) ist den letzten 10 Jahren in Sachen
Integrationspolitik mehr geschehen als in den vier Jahrzehnten zuvor.
Migrations- und Integrationspolitik sind zunehmend pragmatischer, die Themen
Migration und Integration schrittweise zu Mainstream-Themen geworden.
Kehrseite
der Beförderung von Integration als gesellschaftspolitischer
Querschnittsaufgabe in den Mainstream-Bereich insbesondere von Innen-, Rechts-
und Sozialpolitik, von Familien- und Bildungspolitik ist ein Zurücktreten von
migrantenspezifischen Förderungen zugunsten einer nicht status-, sondern
bedarfsorientierten Förderung derer, die begleitende und nachholende
Integrationsförderung als Partizipationsförderung brauchen, ob nun mit oder
ohne Migrationshintergrund. Keine Frage: Es gibt es in Deutschland verwandte
soziale Startnachteile an der Basis der Sozialpyramide auch bei der Bevölkerung
ohne Migrationshintergrund. Deshalb sind z.B. begleitende und nachholende
Bildungsförderung als Zentralbereiche der Partizipationsförderung auch für
Menschen ohne Migrationshintergrund wichtige Gestaltungsaufgaben.
Es
muss hier aber zumindest auf Zeit noch konzeptorientierte Differenzierungen
geben, die nicht im Sinne einer absurden Opferkonkurrenz als einseitige
Bevorzugung von Menschen mit Migrationshintergrund
(„positive Diskriminierung“) missverstanden werden sollten; denn es geht
hier, auch bei gleicher Soziallage, um Probleme von Einwanderern, die in einem
sich lange verweigernden Einwanderungsland entstanden sind und von Menschen ohne
Migrationshintergrund so nicht reklamiert werden können. Das ändert nichts an
der Tatsache, dass sie im Ergebnis in ihren Entfaltungsmöglichkeiten und
sozialen Aufstiegschancen über Bildung, Ausbildung und berufliche Qualifikation
ähnlich benachteiligt sein können. Das reicht konkret bis hin zu den
alarmierenden Meldungen über die Ergebnisse von Sprachstandsmessungen auch bei
Kindern ohne Migrationshintergrund in prekären, bildungsfernen Milieus.
Ebenso
klar ist aber, dass das Zusammenwirken von Integrationsproblemen und sozialen
Problemen eine Doppelbelastung darstellt. Sie sollte Anlass sein, bei der
Bildungsförderung in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund nachhaltig zu
intervenieren, ohne dabei durchaus ähnlich hilfsbedürftige Menschen ohne
Migrationshintergrund zu übersehen. Für sie müssen die die entsprechenden
Programme aber zum Teil deutlich anders zugeschnitten werden, zumal bei der Bevölkerung
mit Migrationshintergrund z.B. in höherem
Maße Sprachprobleme mit den verschiedensten Anschlussproblemen eine besondere
Rolle spielen.
Gerade
in Schulen großstädtischer Verdichtungsräume mit starker Zuwandererbevölkerung
erstreckt sich der besondere kompensatorische Bedarf an begleitender und
nachholender Bildungsförderung als Teil der Lebenschancen eröffnenden
Partizipationsförderung derzeit noch zum überwiegenden Teil auf Kinder und
Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund. Ziel muss es in der sich
entfaltenden Einwanderungsgesellschaft sein, diesen besonderen kompensatorischen
Bedarf bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu senken. Im Hintergrund
steht dabei auch die hinlängliche bekannte, durch das deutsche Bildungssystem
bewirkte, im EU-Vergleich einzigartige „Vererbung“ der sozialen
Startnachteile. Im Blick auf die hierzu seit vielen Jahren immer wieder
wissenschaftlich und praxisbezogen begründeten und geforderten systemischen -
d.h. das Bildungssystem in seinen Strukturen, in den Schulen, in der
Ausbildung der Lehrkräfte und in deren Handlungsspielräumen verändernden –
Reformen an Haupt und Gliedern gibt es, statt des von politischer und
administrativer Seite immer wieder aufs Neue eingeklagten
Erkenntnis- oder gar Nachweisbedarfs, in Wahrheit nur noch politische
Umsetzungsprobleme. Trotz der hier aufgestauten, vielbeschriebenen und in ihren
Folgen auf der Zeitachse wachsenden Probleme aber dürften die nur schrittweise
vorankommenden Reformen in einem föderalen System, in dem die Zuständigkeit in
Bildungsfragen von der Bundesebene weitestgehend der Länderebene überantwortet
wurde, zweifelsohne noch geraume Zeit auf sich warten lassen.
Mit
dem anzustrebenden Sinken dieses besonderen kompensatorischen Förderungsbedarfs
bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund wird auch das Förderungssignal
„Migrationshintergrund“ verblassen und ein mehr und mehr gleichrangiges
Kriterium für Hilfsangebote werden, bei denen es immer weniger um
integrationsspezifischen und immer mehr um milieuspezifischen Förderungsbedarf
gehen wird. Noch aber ist es nicht soweit. Konzepte, die diese Entwicklung durch
die künstliche Einebnung der integrationsspezifischen Startnachteile
antizipatorisch zu überspringen suchen, blamieren sich vor Schulklassen mit in
städtischen Zuwanderungsräumen oft mehr als 80 Prozent Kindern und
Jugendlichen mit einer wachsenden Vielfalt an Migrationshintergründen und sind
eine zynische Antwort auf die Hilferufe von durch die Spannung zwischen solchen
eigendynamischen Klassenstrukturen und dem Diktat unflexibler Lehrpläne oft bis
an die Grenze der Belastbarkeit strapazierten Lehrkräften.
Integrationsspezifische
Kompensationsprogramme sind deshalb durch die konkreten Integrationsverhältnisse
bestimmte, zumindest mittelfristig noch unabdingbare soziale Schwellenkonzepte.
Sie sind mitentscheidend für die Sicherung des sozialen Friedens in der sich
entfaltenden und sich ständig weiter ausdifferenzierenden
Einwanderungsgesellschaft. Es geht hier mithin um eine gesellschaftspolitische
Aufgabe ersten Ranges mit dem erhabenen Ziel, sich selbst überflüssig zu
machen.
Die
seinerzeit warnend angekündigten Rechnungen über die sozialen Folgen der
historischen Versäumnisse in Sachen Einwanderungspolitik und Integrationsförderung
aber kommen heute zunehmend auf den Tisch: Es sind die sozialen, aber auch
volkswirtschaftlichen Folgekosten unzureichender Integration, die die
Bertelsmann-Stiftung 2008 auf jährlich 16 bis 20 Milliarden Euro hochgerechnet
hat. Dabei kann das, was seinerzeit an rechtzeitiger Integrationsförderung
unterblieb, heute durch nachholende Integrations- und Partizipationsförderung
ohnehin nicht mehr ausgeglichen, sondern nur mehr in seinen Folgeschäden
begrenzt werden, trotz vielfach höherer Kosten.
Fortsetzung
folgt
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