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(Fortsetzung)
3.
Migranten in der Politik
Innerhalb
der Gesamtbevölkerung in Deutschland haben derzeit insgesamt fast 20 Prozent
einen sogenannten Migrationshintergrund. In vielen Großstädten liegt der
Anteil bedeutend höher, in Frankfurt bei mehr als einem Drittel der Stadtbevölkerung.
In Nordrhein-Westfalen haben laut Mikrozensus 36,2 Prozent des unter 18-jährigen
einen Migrationshintergrunds, in Köln sind es 48,5 Prozent, in Düsseldorf 49,4
und in Hagen sogar 55,7 Prozent. In manchen deutschen Städten also bilden
innerhalb der jüngeren Bevölkerung Menschen mit Migrationshintergrund bereits
die Mehrheit. Und unsere urbanen Welten sind bislang noch immer nicht in einer
die „deutsche Ethnie“ erstickenden „Multiminoritätengesellschaft“ (A.
Schmid) versunken, wie dies seit Jahrzehnten auch in zivilisationskritischen und
kulturpessimistischen Menetekeln über den Untergang der scheinbar aus dem
Zeitalter der Kreuzzüge datierenden, weil angeblich „tausendjährigen“
deutschen Kultur (H. Birg) beschworen wird.
Die
Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund stellten vor der letzten
Bundestagswahl ca. 9 Prozent (5,6 Mio.) der Gesamtzahl der Wahlberechtigten
(62,2 Mio.). Im letzten Bundestag gab es mit 612 Abgeordneten aber nur 11 (knapp
1,8 Prozent) Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Im
neuen Bundestag haben sich die Relationen deutlich verändert: Von den nunmehr
622 Abgeordneten haben jetzt knapp doppelt so viele wie bisher, nämlich 21
Abgeordnete (ca. 3,5 Prozent) einen Migrationshintergrund. Zu ihnen zählt mit
Philipp Rösler (FDP) erstmals auch ein Minister, der allerdings nicht einer der
großen Zuwanderergruppen mit ihren zuweilen harten Integrationswegen (bes.
„Gastarbeiter“, Aussiedler/Spätaussiedler, Juden aus der GUS) entstammt,
sondern als aus Vietnam adoptiertes Kind in einer deutschen Familie in
Hamburg-Harburg und Bückeburg aufgewachsen ist.
Die
deutschen Relationen liegen zwar durchaus im unteren europäischen Mittelfeld:
Einen Migrationshintergrund
haben – bei einiger Skepsis gegenüber den schillernden Definitionen gerade im
internationalen Vergleich – im schwedischen Rijksdag über 7, im britischen
Unterhaus 3,7 und in der französischen Nationalversammlung 2,7 Prozent der
Abgeordneten. Mit fast 20 Prozent
der Bevölkerung, 9 Prozent der Wahlberechtigten und nur 3,5 Prozent der
Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag ist die parlamentarische
Repräsentanz der Bevölkerung mit Migrationshintergrund einer demokratischen
Einwanderungsgesellschaft aber noch immer unwürdig.
Geklagt wird vor
diesem Hintergrund in Deutschland oft über stagnierende, in einigen Bundesländern
auch rückläufige Einbürgerungszahlen. Daraus wiederum wird nicht selten der
– voreilige und empirischen Erhebungen nicht standhaltende – Rückschluss
auf ein manifestes Desinteresse der Einwandererbevölkerung an politischer
Beteiligung und Mitwirkung gezogen. Parteien, insbesondere solche, die sich von
Wählern mit Migrationshintergrund wenig Stimmen versprechen, argumentieren mit
einem Zielkonflikt zwischen dem Erreichen ihrer Wahlziele und der Berücksichtigung
von Kandidaten mit Migrationshintergrund bei aussichtsreichen Direktmandaten
bzw. auf den vorderen Listenplätzen, nach dem Motto: Es sei doch verständlicherweise
im gemeinsamen Interesse besser, wenn „Hans“ den Wahlkreis gewinne
und dann auch „Ali“ im Bundestag oder im Landtag vertrete als wenn „Ali“
die Wahl verliere und dann weder „Hans“ noch sich selbst vertreten könne.
Unzureichend begründet bleibt dabei in der Regel nur die Gewissheit, dass
„Ali“ ein Verlierer sei.
Dieser vordergründige
Zielkonflikt würde aufgehoben und das Interesse der Einwandererbevölkerung am
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit würde abrupt deutlicher zutage treten
durch eine Erleichterung der Einbürgerung. Dabei geht es nicht etwa um eine
Senkung der aus guten Gründen hochliegenden Standards; denn der Eintritt in den
Kreis der Staatsangehörigen mit allen Rechten und Pflichten ist mehr als die
Mitgliedschaft im Fußballclub. Es geht vielmehr um die bedingte Akzeptanz der
doppelten Staatsangehörigkeit – nicht nur in den üblichen Sonderfällen,
z.B. im Falle von Herkunftsländern, die, wie etwa der Iran, Auswanderer nicht
aus der Staatsangehörigkeit entlassen, sondern auch bei Einwanderern, deren
Familien schon lange, zum Teil seit Generationen, in Deutschland leben. Damit würde
das seinen Einwanderern gegenüber lange griesgrämige Einwanderungsland wider
Willen endlich einen Schlussstrich ziehen unter ein für eine demokratische
Einwanderungsgesellschaft unrühmliches Kapitel der Bürgergeschichte.
Bei
EU-Staatsangehörigen erfolgt die Einbürgerung heute zu rund 95 Prozent unter
Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Warum nicht auch bei dauerhaft ansässigen
Drittstaatsangehörigen, die die dazu erforderlichen Voraussetzungen mitbringen,
also auch bei Menschen aus Staaten wie z.B. der Türkei, um das quantitativ
wichtigste Beispiel zu nennen. Das würde bei vielen seit Generationen im Land
ansässigen türkischen Ausländerfamilien auch intergenerative Spannungen
zwischen der Großeltern- und der Enkelgeneration aufheben. An denen aber ist
das widerwillige Einwanderungsland nicht unschuldig, das einst den Großvater
mit Rückkehrprämien aus dem Land locken wollte, weshalb der Enkel heute sagt:
„So lange mein Großvater lebt, der von den Deutschen viel einstecken musste,
so lange werde ich die türkische Staatsangehörigkeit nicht zugunsten der
deutschen aufgeben; denn dann bin ich der Deutsche und er fühlt sich auch mir
gegenüber als Ausländer“.
Wir
müssen sensibler werden für kulturelle Differenz. Es gilt zu lernen, in der
Einwanderungsgesellschaft mit unterschiedlichen Erinnerungskulturen zu leben:
Millionen von Inländern mit Migrationshintergrund haben die Geschichte dieses
Landes anders erlebt als die Mehrheitsbevölkerung ohne Migrationshintergrund.
Wer von einer Förderung der Einbürgerungsbereitschaft redet, sollte deshalb
von der Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit nicht schweigen. Damit wäre
auch der elende Stellvertreterkrieg um das kommunale Wahlrecht vom Tisch, bei
dem Zuwanderer aus Drittstaaten außerhalb der EU gleichermaßen benachteiligt
sind und selbst im lokalen Raum nicht mitbestimmen dürfen, auch wenn sie schon
seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten, Steuern und Sozialabgaben an
das Gemeinwesen bezahlen.
Wir
hören stattdessen immer wieder von angeblichen Identitätskrisen und Loyalitätskonflikten,
die mit der doppelten Staatsangehörigkeit verbunden sein sollen. Das sind in
Wahrheit Projektionen, die es vorzugsweise in den Köpfen der Gegner der
doppelten Staatsangehörigkeit gibt. Andernfalls müsste ja auch eine große
Zahl der Aussiedler/Spätaussiedler in diesem Sinne mental erkrankt sein, weil
sie die mitgebrachte Staatsangehörigkeit behalten oder wiedererwerben durften;
ganz zu schweigen von den rund 95 Prozent mit doppelter oder sogar mehrfacher
Staatsangehörigkeit eingebürgerten Unionsbürgern, die sich dem Vernehmen nach
auch nach dem zusätzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit noch
bester Gesundheit erfreuen.
Die
Ablehnung der Mehrstaatigkeit wurde bekanntlich auch von der EU 1997 fallen
gelassen und wird seither auf EU-Ebene nur mehr als ein
pragmatisch-rechtstechnisches Problem verstanden. Deshalb spricht auch
supranational nichts mehr gegen das, was in Deutschland nach wie vor so gefürchtet
ist als Nachwirkung von durch die hier inkonsequente Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
2000 unzureichend eingegrenzten ethno-nationalen Traditionslinien. Den
selbsternannten Sozialtherapeuten der Identitätskrisen von Doppelstaatlern sei
deshalb geraten, sich nicht die Köpfe anderer Leute zu zerbrechen und sich mehr
um die eigenen zu kümmern.
Was
es tatsächlich gibt, sind rechtstechnische Probleme der Mehrstaatigkeit, die
auch auf EU-Ebene gesehen werden. Sie sollten nicht naiv kleingeredet, können
aber pragmatisch gelöst werden. Das gilt etwa für bilaterale Abkommen über
die Nicht-Vererbbarkeit einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit auf
die dritte Generation, wenn die Eltern selber schon nicht mehr im entsprechenden
Land geboren worden sind. Dass das für die Behörden, die mit der Klärung und
Verwaltung dieser Probleme befasst sein werden, mit erheblicher Mehrbelastung
verbunden ist, steht außer Frage und sollte bei der Bewertung der in der Regel
vehementen Ablehnung solcher Überlegungen auf Behördenseite mit bedacht
werden.
Was
hingegen als fatales Rechtskonstrukt tatsächlich folgenreiche Identitätskrisen
bei von einer Elternentscheidung betroffenen Jugendlichen auslösen kann, ist
die Rechtsakrobatik der sogenannten Optionslösung bei der parteipolitisch
umstrittenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 mit ihren zum
Teil absurden Rechtsfolgen. Die Beispielkette reicht von jungen Mandatsträgern
oder Berufsbeamten, die ihre als „Optionskind“ erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit wieder verlieren, bis hin zu wieder ausgebürgerten Eltern,
die ihre auf Zeit erworbene deutsche Staatsangehörigkeit aber bereits an ihre
Kinder vererbt haben, was zweifelsohne von den um den Schutz der Familie bemühten
Vätern und Müttern des Grundgesetzes so nicht vorgesehen war.
Was
können Enkel der ehemaligen „Gastarbeiter“ aus der Türkei dafür, dass das
Heimatland Ihrer Großeltern heute noch immer nicht reguläres Mitglied der EU
ist? Wie sollen sie verstehen, dass auf den Schulbänken um sie herum aus dem
gleichen Zuwanderermilieu stammende deutsche Schüler italienischer, spanischer
oder griechischer Herkunft sitzen, die, wenn ihre Eltern dies beantragt haben,
mit Selbstverständlichkeit zwei Pässe haben können, während sie als in
dritter Generation in Deutschland geborene türkische Schüler nur Deutsche auf
Zeit sein dürfen und sich zwischen ihrem 19. und der Vollendung ihres 23.
Lebensjahres für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen?
Das ist rechtlich korrekt, aber lebensweltlich grotesk.
Die
Optionslösung sollte deshalb möglichst bald aufgehoben und durch eine Lösung
ersetzt werden, die einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft würdig ist,
wie dies auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und
Migration in seinem zu den Koalitionsverhandlungen vorgelegten
Dringlichkeitskatalog empfohlen hatte. Die Koalitionsvereinbarung sieht nach
heftigen öffentlichen Protesten zwar immerhin vor, das Optionsmodell in der
Praxis zu überprüfen und nötigenfalls zu überarbeiten. Es wäre aber sicher
besser gewesen, die in solchen Fällen in der Wirtschaft übliche Notbremse zu
ziehen, d.h. ein fragwürdiges Produkt zurückzurufen und es erst in
verbesserter Form wieder auf den Markt zu bringen, statt die Fehlkonstruktion
zunächst einmal einen Testlauf auf Kosten der Betroffenen absolvieren zu
lassen, um deren Reaktion zu beobachten.
Fortsetzung
folgt
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